Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Hat er überzeugt? Viele Medien kommentieren den Auftritt des Kanzlers, darunter Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.
Jahrelang war die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin untergetaucht
- Ende Februar konnte sie aufgespürt und festgenommen werden. Weiterhin auf der Flucht ist der Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg.
Mehrere Zeugen haben angegeben, ihn Ende Ok
Nach dem Ampel-Aus in Berlin bringen sich auch die Hamburger Parteien in Stellung.
Alle Rednerinnen und Redner nutzten die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft, um mit dem politischen Gegner abzurechnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...
Scholz warnt davor, Ukraine-Hilfen gegen Kosten für Soziales auszuspielen. │ US-Außenminister Blinken sagt Kiew bis 20. Januar volle Unterstützung zu. │ Der mutmaßliche Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Ukraine-Krieg sorgt weiter für Beunruhigung. │ Israel rückt nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens weiter vor. │ Islamisten veröffentlichen ein mutmaßliches Geisel-Video.
Mehrere Flugzeuge haben gestern Abend über Mecklenburg-Vorpommern unter anderem durch Lärm für Aufmerksamkeit gesorgt.
Maschinen der Bundeswehr waren im Westen des Landes unterwegs, über Rügen kreisten weitere Flugzeuge.
