Es gibt eine politische Einigung für einen Neuwahltermin. Auch für die Vertrauensfrage zeichnet sich ein Datum ab. Bis zum 23. Februar müssen umfassende Vorbereitungen getroffen werden.
Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.
Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft.
Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und die Ministerin Bettina Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.
Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina steht fest: Der Republikaner hat die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten erreicht.
